Gerd Albert Lars Pfeifer Steuerberater Kelkheim - Gerd Albert und Lars Pfeifer

Informationsbrief Gesundheit & Steuern

4. Quartal 2021

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Steuern und Recht
In einer Verhandlung vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) ging es um einen Rechtsstreit zwischen Gesundheitsdienstleister im Bereich der Physiotherapie und dem Finanzamt (FA). Die Beteiligten stritten über die umsatzsteuerliche Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen.
Der Physiotherapeut behandelte Patienten, mit Kinesio-Taping, Wärme- und Kältetherapie, Extensionsbehandlung, bestimmten zertifizierten Kursen, Rehasport und zusätzlichen Gerätetrainingsmöglichkeiten, die ihre Therapien im Anschluss an eine ärztliche Verordnung auf eigene Rechnung fortgesetzt hatten (sogenannte Selbstzahler). In seinen Umsatzsteuererklärungen wies er die Leistungen als steuerfrei aus. Er vertrat die Ansicht, dass es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen handele und eine fortlaufende Verordnung nicht zwingend erforderlich sei. Zudem seien diese gesondert in Rechnung gestellten Nebenleistungen nicht umsatzsteuerpflichtig, da sie im direkten Zusammenhang mit steuerfreien Heilbehandlungen stünden.
Das beklagte FA vertrat dagegen die Ansicht, der Physiotherapeut habe für die Umsätze, die auf Selbstzahler entfielen, den therapeutischen Zweck der Leistungen nicht nachgewiesen. Bei den übrigen Leistungen handele es sich um optionale Leistungen und nicht um unselbstständige Nebenleistungen.
Das FG Düsseldorf hat der Klage in seinem Urteil vom 16. April 2021 zum Teil stattgegeben. Die von der Klägerin im Bereich des Rehasports erbrachten Leistungen stellten steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin dar. Dies sei durch die ärztlichen Verordnungen nachgewiesen. Auch die Erlöse von Selbstzahlern seien zum Teil steuerfrei. Der Therapiezweck sei dabei aber nur in den Fällen nachgewiesen, in denen erstens bereits vor der Anschlussbehandlung eine ärztliche Verordnung vorgelegen habe und zweitens spätestens nach Ablauf eines Jahres wegen derselben chronischen Erkrankung eine erneute ärztliche Verordnung zur Physiotherapie vorgelegt worden sei.
Hinsichtlich der übrigen Leistungen hat der Senat die Klage als unbegründet abgewiesen. Diesbezüglich habe der Kläger nicht nachweisen können, dass diese Leistungen einen über die allgemeine Gesundheitsförderung  hinausgehenden therapeutischen Zweck hätten. Insbesondere lägen keine ärztlichen Verordnungen vor. Die Leistungen seien auch nicht unerlässlicher Bestandteil der vom Kläger erbrachten Leistungen Physiotherapie und Rehasport. Die Umsätze seien mit dem regulären Steuersatz zu besteuern. Die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG (Verabreichung von Heilbädern) sah der Senat nicht als erfüllt an. Das Urteil ist rechtskräftig.
(1 K 2249/17 U)
Die Vermietung oder Verpachtung von Immobilien unterliegt vom Grundsatz her nicht der Umsatzsteuer. Nach § 9 Abs. 1 UStG besteht aber die Möglichkeit, auf die Umsatzsteuerbefreiung zu verzichten. Dies geht aber normalerweise nur, wenn der Mieter auch Unternehmer ist und für seine Leistungen Umsatzsteuer in Rechnung stellt. Ein Arzt gehört deshalb nicht in diese Kategorie, weil in der Regel seine Umsätze der Heilbehandlung dienen und diese ist umsatzsteuerfrei. Folglich ist eine Umsatzsteueroptierung grundsätzlich ausgeschlossen.
Keine Regel ohne Ausnahme. 
Vermieter, die den Vorsteuerabzug für Gebäudeaufwendungen nutzen wollen, können sich auf eine Altfallregelung berufen. Nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) muss der Mieter (Leistungsempfänger) das vermietete Objekt nicht zwingend für Umsätze verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, wenn das Gebäude vor dem 1. Januar 1998 fertiggestellt und mit der Errichtung (Bauantragstellung) vor dem 11. November 1993 begonnen worden ist.
Deshalb kann sich eine Umsatzsteuer-Option durchaus rechnen. Denn wenn zum Beispiel das Gebäude aufwendig renoviert wurde, könnte die Vorsteuer aus allen in Rechnung gestellten Renovierungskosten geltend gemacht werden. Dabei sollte aber bedacht werden, dem Praxismieter etwas entgegen zu kommen, denn eine 19 % höhere Miete wird kein Arzt so einfach hinnehmen. 
Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt sind (ärztliches und anderes Personal), üben insoweit regelmäßig eine nichtselbstständige Tätigkeit aus. Gleiches gilt für Personen, die in einem Testzentrum im Sinne der Coronavirus-Testverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Testteam tätig werden.
Ärzten, die nebenberuflich in Impf- und Testzentren Aufklärungsgespräche führen oder selbst impfen, gewährt die Finanzverwaltung den sogenannten Übungsleiterfreibetrag. Sonstige Mitarbeiter, die nebenberuflich keine qualifizierte medizinische Tätigkeit mit und an Menschen verrichten (z. B. Impfzentren-Leitung, Infrastruktur), können die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Diese Regelungen gelten für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021, jeweils in Höhe der geltenden Höchstbeträge, und auch für Tätigkeiten in mobilen Impf- und Testzentren (vgl. Oberfinanzdirektion Frankfurt a. M., Vfg. v. 15.3.2021, S 2331 A-49-St 210).
Übungsleiterfreibetrag / EhrenamtspauschaleEinnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer usw. bleiben im Veranlagungszeitraum 2021 bis zu einem Betrag von 3.000 EUR jährlich bzw. im Veranlagungszeitraum 2020 bis zu einem Betrag von 2.400 EUR jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei (Übungsleiterfreibetrag gemäß § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz/EStG). Darüber hinaus sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten „im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts“ bis zu 840 EUR im Jahr (Veranlagungszeitraum 2021) bzw. bis zu 720 EUR im Jahr (Veranlagungszeitraum 2020) steuer- und sozialversicherungsfrei (Ehrenamtspauschale gemäß § 26a EStG).
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 1. Juni 2021 entschieden.
Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig. Seine Leistungen erbringt er unter anderem gegenüber Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegezentren. Hierzu gehören die Schulung, Beratung und Fortbildung des Personals, die Erstellung von Hygienekonzepten und -plänen, die Festlegung der Vorgehensweise bei einer Isolierung von Patienten sowie Hausbegehungen. Das Finanzamt behandelte die gegenüber Krankenhäusern erbrachten Leistungen des Klägers als umsatzsteuerfrei, unterwarf jedoch die gegenüber Alten- und Pflegeheimen erbrachten Leistungen der Besteuerung. Mit seiner Klage begehrte der Kläger eine vollständige Freistellung seiner Umsätze, da Altenheime im Hinblick auf Hygienestandards Krankenhäusern gleichzustellen seien.
Der 15. Senat des FG Münster hat der Klage stattgegeben. Die streitigen Leistungen fielen zwar nicht unter eine nationale Befreiungsvorschrift des Umsatzsteuergesetzes; der Kläger könne sich aber unmittelbar auf die europäische Mehrwertsteuer-System-Richtlinie (MwStSystRL) berufen, die in Deutschland noch nicht vollständig umgesetzt sei berufen. Danach fielen die streitigen Leistungen unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, wonach eng mit der Betreuung oder Pflege hilfsbedürftiger Personen verbundene Leistungen steuerfrei seien. Die Hygieneleistungen seien eng mit den der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätze der Alten- und Pflegeheime verbunden, da gerade dort die Einhaltung hygienischer Anforderungen unerlässlich sei, was insbesondere während der noch andauernden Corona-Pandemie mehr als deutlich geworden sei. Gerade Bewohner dieser Einrichtungen seien besonders anfällig für Infektionen und damit besonders schutzbedürftig. Der Kläger sei auch als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen, da sein Tätigkeitsbereich durch spezifische Vorschriften des HeimG sowie durch Empfehlungen der beim Robert-Koch-Institut eingerichteten Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention geregelt und die Tätigkeit von überragendem Gemeinwohlinteresse sei. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. 
(PM FG Münster)
Honorar und Umsatz
Der Orientierungswert und damit die Preise ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen steigen im kommenden Jahr um 1,275 % an. Das hat der Erweiterte Bewertungsausschuss am 15. September 2021 beschlossen.
Nach den gesetzlichen Vorgaben zur Anpassung des Orientierungswertes müssen die für Arztpraxen relevanten Investitions- und Betriebskostenentwicklungen herangezogen werden. Dabei werden jeweils die Veränderungen der Kosten in zwei zurückliegenden Jahren als Grundlage der Anpassung des Orientierungswertes herangezogen. Für den Orientierungswert 2022 wurde die Kostenentwicklung vom Jahr 2019 zu 2020 betrachtet.
Geld für allgemeine HygieneaufwändeNun sollen alle Praxen ab 1. Januar 2022 einen Zuschuss erhalten. Die Details dazu müssen noch ausgearbeitet werden. Über die Hygienekosten bei speziellen Leistungen wie ambulante Operationen wird separat verhandelt.
Corona-Sonderregelungen verlängertDarüber hinaus wurden mehrere Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis Jahresende verlängert. Dazu gehören u. a. die zusätzlichen Abrechnungsmöglichkeiten bei Telefonkonsultationen und die uneingeschränkte Nutzung der Videosprechstunde.
Veränderungsraten für 2022
Bereits im August hatten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband im Rahmen der Honorarverhandlungen die regionalen Veränderungsraten der Morbidität und Demografie beschlossen. Der Orientierungswert beträgt aktuell 11,1244 Cent. Mit der jetzt beschlossenen Anhebung von 1,275 % steigt er auf 11,2662 Cent.
(PM KBV)
Gesundheitspolitik und Recht
Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden.
Ausschlaggebend ist, dass die Ärztinnen und Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notärztin und Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen, zum Beispiel der Pflicht, sich während des Dienstes örtlich in der Nähe des Notarztfahrzeuges aufzuhalten und nach einer Einsatzalarmierung durch die Leitstelle innerhalb einer bestimmten Zeit auszurücken. Dabei ist unerheblich, dass dies durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgegeben ist. Zudem nutzten sie überwiegend fremdes Personal und Rettungsmittel. Dass es sich dabei in einem Fall nicht um Rettungsmittel des betroffenen Landkreises als Arbeitgeber, sondern der Stadt handelte, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn der Arzt setzte jedenfalls keine eigenen Mittel in einem wesentlichen Umfang ein.
Anhaltspunkte für eine selbstständige Tätigkeit fielen demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht. Dass die Beteiligten davon ausgingen, die Tätigkeit erfolge freiberuflich beziehungsweise selbstständig, ist angesichts der Vereinbarungen und der tatsächlichen Durchführung der Tätigkeit irrelevant. Zudem konnten die Ärztinnen und Ärzte nur dadurch ihren Verdienst vergrößern und damit unternehmerisch tätig werden, indem sie mehr Dienste übernahmen. Während der einzelnen Dienste – und nur darauf kommt es an – hatten sie insbesondere aufgrund ihrer Eingliederung in eine fremde Organisation keine Möglichkeit, ihren eigenen Gewinn durch unternehmerisches Handeln zu steigern. 
(PM BSG)
Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.
Die Klägerin hatte nach der Geburt ihres Sohnes im Juli 2015 ihre Erwerbstätigkeit in Teilzeit fortgeführt und ab dem 5. Lebensmonat des Kindes Elterngeld Plus beantragt. Krankheitsbedingt bezog sie ab dem 9. Lebensmonat kein Gehalt, sondern Krankengeld, das der Beklagte in vollem Umfang auf das Elterngeld Plus der Klägerin anrechnete. Durch die Anrechnung verminderte sich ihr Elterngeld für den 9. Lebensmonat ihres Kindes. Für den 10. bis 12. Lebensmonat erhielt sie nur noch den gesetzlichen Mindestbetrag von jeweils 150 EUR.
Das Bundessozialgericht hat die klagabweisende Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt. Krankengeld wird auf das Elterngeld Plus in gleicher Weise angerechnet wie auf das Basiselterngeld. Das Elterngeld Plus fördert Eltern, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen durch eine Verdoppelung der Bezugsdauer mit einer Begrenzung des Elterngeld Plus auf die Hälfte des Basiselterngeldes, das den Eltern zustehen würde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen hätten. Eine zusätzliche Förderung durch den Verzicht auf eine Anrechnung von Krankengeld bei Ausfall des nach der Geburt erzielten Einkommens sieht das Gesetz hingegen nicht vor. 
(PM BSG)
Praxisführung
Wer die Zerstörungskraft der Hochwasserkatastrophe selbst erlebt, seine Praxis oder Apotheke verloren hat und jetzt wieder im Aufbau ist, muss trotz aller Anstrengungen auch noch an die Steuererklärung und die Buchhaltung denken. Was kann man machen, wenn alle Belege vernichtet oder im Schlamm versunken sind?  Auch da gilt der Grundsatz: Kosten müssen bei der Steuererklärung über Belege nachgewiesen werden.
Wer seine Buchführungsunterlagen verloren hat, kann auf die Kulanz des Finanzamts hoffen.
Dazu sollten aber ein paar Voraussetzungen geschaffen werden:
Den Verlust der Unterlagen zeitnah dokumentieren, um glaubhaft nachzuweisen, was steuerlich relevant ist, beim Verlust von Rechnungen – Lieferanten anschreiben und um Kopien bitten, für Frachtbriefe, Kontoauszüge, Barzahlungsquittungen, Kassenzettel gibt es immer einen Aussteller oder Empfänger. Eigenbelege erstellen, wenn eine Wiederbeschaffung von Ersatzbelegen nicht möglich ist. Selbst ausgestellte Eigenbelege machen zwar keinen Vorsteuerabzug möglich, können aber die Abzugsfähigkeit des gezahlten Betrags als Betriebsausgabe erhalten.  
Finanzen
Damit Ihnen die kommende Weihnachts- oder Jahresendfeier auch steuerlich in guter Erinnerung bleibt, empfiehlt sich die Beachtung eines Urteils vom Bundesfinanzhof (BFH) aus dem April dieses Jahres (VI R 31/18).
Ein Unternehmen hatte alle seine Mitarbeiter zu einem gemeinsamen Kochkurs als Weihnachtsfeier eingeladen. Insgesamt 27 Arbeitnehmer sagten ihre Teilnahme zu. Die Firma gab dementsprechend bei der Auftragserteilung an den externen Veranstalter eine Teilnehmeranzahl von 27 Personen an, anhand derer die Veranstaltung kalkuliert wurde. Gekommen waren aber nur 25. Jetzt stellte sich die Frage, wie steuerlich mit den Kosten von den Personen, die nicht erschienen waren, zu verfahren sei.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung dürfen die Kosten je Teilnehmer an einer Betriebsveranstaltung nur anhand der „tatsächlich anwesenden“ Gäste ermittelt werden. Dieser Grundsatz kann natürlich zu unerwünschten Steuernachteilen führen. Denn sagen Mitarbeiter ab und die Pro-Kopf-Kosten erhöhen sich dadurch auf mehr als den Freibetrag von 110 EUR pro Person, drohen Lohnsteuerzahlungen und der Vorsteuerabzug kippt.
Der BFH urteilte entsprechend: „Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können. Die danach zu berücksichtigenden Aufwendungen (Gesamtkosten) des Arbeitgebers sind zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen.
Wichtig: Bei der 110-EUR-Grenze handelt es sich um einen Bruttobetrag – also um die Kosten einschließlich Umsatzsteuer.  Dazu gehören Ausgaben für Speisen, Getränke oder Kosten für Künstler, einen Eventmanager, die Raummiete und Planungskosten etc.
Tipp: Rechnen Sie lieber einen Puffer bei der Planzahl Ihrer Gäste ein, damit die Rechnung nachher nicht zum Problem wird.

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